Wie werden wir diesen Tag erinnern, diesen 29. Januar 2025?

Als den Tag, an dem Friedrich Merz die Kanzlerschaft verspielt hat? Sich verzockt hat am Spieltisch des zu kurzen Winterwahlkampfes, der griffige Themen braucht und – so dachte er vielleicht – Aktionismus belohnt?

Oder als den Anfang von etwas, von dem es vielleicht einmal heißen wird, dass man das doch keinesfalls gewollt hätte?

Am Vormittag noch würdiges Erinnern, am Nachmittag feixende und feiernde AfD-Abgeordnete, die Morgenluft wittern. Und Macht. Wie geifernde Hunde, die die Schwäche der Beute ausgemacht haben. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche“, O-Ton Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Was hat Merz und seine CDU nur geritten, ohne Not einen Entschließungsantrag einzubringen, mit Forderungen, die weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar sind? Ein Statement, dachten sie vielleicht. Klare Kante. Mal zeigen, wie es geht. Ein bisschen Trump. Um hinterher zu bedauern, wie das Abstimmungsergebnis ausgefallen ist. Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten.

Das Entsetzen bei der SPD und den Grünen ist groß, man spürt die Fassungslosigkeit. Wer soll denn da wie mit wem nach der Wahl koalieren? Wenn unter Umständen nur CDU, SPD, die Grünen und die AfD überhaupt im Bundestag vertreten sind. Eigentlich kann man sich gar eine Konstellation vorstellen.

Österreich lässt grüßen…

Es gibt so viele Probleme in diesem Land, die zu lösen wären. Die Wirtschaft ankurbeln, die kaputte Infrastruktur sanieren, die Verteidigung sicherstellen, den Pflege- und Bildungsnotstand und den Fachkräftemangel mildern, die Integration vorantreiben und – natürlich – die Klimakatastrophe bekämpfen, um nur die wichtigsten und die, die mir gerade einfallen, zu nennen, kein Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt so viel zu tun, so viel, was dringender wäre als politische Machtspielchen zu spielen.

Ach ja, es gibt genügend Studien, die zeigen, dass die Übernahme extremer Positionen nicht den Parteien der Mitte hilft, nur den Extremen selbst. Und hatte Friedrich Merz nicht angekündigt, unter seiner Führung den Stimmenanteil der AfD zu halbieren?

Die Erosion der Demokratie beginnt nicht mit marschierenden Stiefeln…

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